100 Jahre alt wird das Frauenwahlrecht dieses Jahr in Deutschland: 100 Jahre, seitdem Frauen wählen und sich in politische Ämter wählen lassen dürfen. Dass dieses Jubiläum ausgerechnet in ein Jahr fällt, in dem so wenige Frauen im Bundestag sitzen wie seit Jahrzehnten nicht mehr und die rechtspopulistische AfD bei der letzten Wahl deutschlandweit zweistellige Ergebnisse eingefahren hat – traurig. Noch trauriger: Auch viele Frauen haben die AfD gewählt, 17 Prozent in Ostdeutschland, 8 Prozent in Westdeutschland. Dabei galten Wählerinnen lange Zeit als mehr oder weniger immun gegenüber den Wahlangeboten rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern. Doch das hat sich geändert: Immer mehr Frauen wählen rechtspopulistisch oder übernehmen sogar Führungspositionen in Parteien wie der AfD, dem französischen Front National oder der polnischen PiS. Eine Vergleichsstudie, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, untersucht nun dieses Female Face rechter Parteien: Inwiefern werden diese von Frauen gewählt? Wie sprechen sie Wählerinnen an? Und welche Rolle spielen Frauen innerhalb rechtspopulistischer Parteien? Elisa Gutsche ist Referentin im Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung und hat die Studie betreut. Bei einem Kaffee in Kreuzberg erzählt sie, warum rechte Parteien nicht grundsätzlich frauenfeindlich sind und was die etablierten Parteien im Umgang mit AfD & Co falsch machen.
Elisa, die von dir herausgegebene Studie Triumph der Frauen? betrachtet das sogenannte Female Face des Rechtspopulismus in sechs europäischen Ländern: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Schweden, Ungarn und Polen. Gibt es ein Land, das du in Sachen Rechtspopulismus und Frauen besonders spannend findest?
(überlegt) Gerade Polen und Ungarn finde ich interessant, weil Rechtspopulist*innen dort bereits Mehrheiten bekommen und die Regierung stellen. Und: In beiden Ländern wählen mehr Frauen als Männer rechtspopulistisch – normalerweise ist es andersherum!
Woran liegt das?
Eine Erklärung könnte sein, dass die polnische Regierungspartei PiS sogenannte praktische Genderinteressen anspricht, die an die konkrete Lebensrealität von Frauen andocken. Im Gegensatz dazu gibt es die strategischen Genderinteressen, die sich eher auf eine abstrakte Ebene beziehen: Es geht dabei zum Beispiel um Dinge wie die Frauenquote. Die PiS spricht Frauen in ihrer Rolle als Mutter an und hat durch ihre Familienpolitik die größte finanzielle Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte vorgenommen. Das merken Frauen im Alltag finanziell.
Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Rechtspopulismen in den untersuchten Ländern?
Grundsätzlich sind die einzelnen Länder sehr verschieden, und das gilt auch für die rechtspopulistischen Parteien dort. Aber einige Gemeinsamkeiten gibt es doch. Überall wird die starke Stellung von Familien betont, Frauen werden vor allem in ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter gesehen. Es geht grundsätzlich darum, Bevölkerungspolitik zu machen: Man will ein möglichst homogenes, weißes Staatsvolk erhalten. Auf einem AfD-Wahlplakat war zum Beispiel eine schwangere Frau zu sehen, dazu der Slogan: „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Grenzen sollen geschlossen, Menschen abgeschoben werden. Damit spricht die AfD sehr geschickt reale Ängste an: Es gibt den demografischen Wandel, mehr Menschen aus dem Ausland kommen nach Deutschland, die deutsche Gesellschaft wird heterogener. In anderen Ländern ist es ähnlich: In Polen behauptet die PiS, dass die EU mit Hilfe von Muslim*innen das Land infiltrieren will – und davor muss das polnische Volk geschützt werden.
Gemeinsamkeiten gibt es also einige. Wo bestehen denn die größten Unterschiede?
Was mich die Studie auf jeden Fall gelehrt hat, ist: Man muss knallhart differenzieren! Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt: Rechtspopulist*innen sind grundsätzlich frauenfeindlich. Stattdessen muss man danach fragen, welchen Frauen gegenüber sie feindlich sind und welchen nicht. In Frankreich zum Beispiel steht der Front National insgesamt durchaus für reproduktive Rechte. Marine Le Pen hat sich sehr positiv über Simone Veil geäußert, die letztes Jahr gestorben ist und als französische Gesundheitsministerin in den 1970ern die Legalisierung der Abtreibung auf den Weg brachte. Das Gegenbeispiel ist Polen: Die PiS würde Abtreibung am liebsten komplett verbieten. Auch interessant: Der Front National und die Fidesz in Ungarn haben Equal-Pay-Gesetze im Wahlprogramm.
Oft heißt es, Frauen seien eher immun gegenüber rechtspopulistischer Propaganda, würden weniger oft rechtspopulistisch wählen als Männer. Stimmt das? Gibt es den sogenannten „radical right gender gap“ noch?
Klar, den gibt es noch! Polen und Ungarn sind, wie gesagt, die große Ausnahme – dort wählen mehr Frauen als Männer rechtspopulistisch. Allerdings wird die Geschlechterlücke im rechtspopulistischen Wahlverhalten überall kleiner, es gibt eine Radikalisierung. In Deutschland hat das 2015 begonnen, als Frauke Petry Bernd Lucke von der AfD-Parteispitze weggeputscht hat. Prozentual gesehen wählen immer noch weniger Frauen die AfD als Männer, aber die absolute Zahl an Wählerinnen ist seit 2015 gestiegen. Hier gibt es aber Unterschiede: In Ostdeutschland ist der Frauenanteil unter den AfD-Wählern höher als in Westdeutschland. In Österreich ist die FPÖ mittlerweile die stärkste Partei bei den Unter-30-Jährigen – und das sowohl bei Männern als auch bei Frauen!
Woher kommt dieser Wandel?
Grundsätzlich haben wir beim Erstellen der Studie festgestellt, dass uns da noch jede Menge geschlechterdifferenzierende qualitative Forschung fehlt. Es gibt aber Untersuchungen, die zumindest Erklärungsansätze liefern. Die Hans-Böckler-Stiftung beispielsweise hat eine Studie zu den Wählerinnen und Wählern der AfD gemacht und festgestellt, dass viele Menschen die AfD auch aus sozialen Abstiegsängsten und Unsicherheiten heraus gewählt haben. Insbesondere Angst vor Altersarmut stand an erster Stelle – ein großes Thema für viele Frauen. Ein anderer Erklärungsansatz ist das Thema sexualisierte Gewalt. Natürlich ist es so, dass die meisten Übergriffe im Nahumfeld passieren: Der Täter ist in der Regel nicht der Typ, der nachts aus dem Gebüsch springt und eine Frau angreift. Trotzdem wird diese Angst vor sexualisierter Gewalt auf Migranten und Geflüchtete projiziert. Das produziert Ängste und rechte Parteien nutzen das geschickt aus, ohne dabei aber wirkliche Lösungsansätze zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu liefern. Und dann gibt es noch das, was die US-amerikanische Philosophin und Feministin Nancy Fraser den progressiven Neoliberalismus nennt.
Was müssen wir uns darunter vorstellen?
Naja, es geht darum, dass der Feminismus und der Neoliberalismus eine Art unheilige Allianz eingegangen sind. Themen wie die Frauenquote bekommen jede Menge mediale Aufmerksamkeit, aber es geht kaum noch um Umverteilungsfragen, um die Frage: Wie können wir ein gutes Leben für alle ermöglichen? Viele politische Maßnahmen sprechen nur eine bestimmte Gruppe von Frauen an. Da fühlen viele Frauen sich außen vor, abgehängt.
Frauen wählen also zunehmend rechtspopulistisch. Was in der Studie auch untersucht wird, ist die Frage, welche Rolle Frauen innerhalb von rechtspopulistischen Parteien spielen.
Ja, und auch hier gilt wieder: knallhart differenzieren! (lacht) Generell gibt es schon das Phänomen des female face of the far right. Ob das immer eine bewusste Strategie ist, ist manchmal nicht ganz klar. Aber es gibt schon diese Idee, dass Frauen dem Rechtspopulismus ein friedlicheres Gesicht geben. Sie stehen für so etwas Sanftes, Gefühliges, geben dem Ganzen ein weicheres Image. Das steht im Kontrast zu der oft sehr harten Politik. Frauke Petry zum Beispiel ist vierfache Mutter, sie schafft den Spagat zwischen Job und Familie, steht für ein modernes Frauenbild – was dem Frauenbild der AfD grundsätzlich widerspricht. Eine Frauke Petry, aber auch eine Alice Weidel, die offen lesbisch ist, hilft zu überdecken, wie traditionell und rückschrittlich die AfD beim Thema Frauen eigentlich ist.
Funktioniert diese Strategie der sanften Weiblichkeit denn?
Ja! In Schweden gibt es Studien, die zeigen, dass politische Parteien generell bessere Ergebnisse erzielen, wenn Frauen an der Spitze stehen. Und das machen sich rechtspopulistische Parteien natürlich strategisch zu Nutzen.
Auf welche anderen Strategien setzen rechtspopulistische Parteien, um gezielt Wählerinnen anzusprechen?
In vielen der von uns untersuchten Länder steht die soziale Frage im Mittelpunkt. Die ungarische Fidesz schafft Kitaplätze, hat die Elternzeit eingeführt und legt Programme zur besseren Stellung von Frauen im Berufsleben auf. In Polen gab es die bereits erwähnte Umverteilung zugunsten von Müttern und Familien.
Was ich interessant finde, aber natürlich sehr bedenklich, ist die Tatsache, dass viele rechtspopulistische Parteien sich als Beschützerinnen inszenieren, die Frauen vor sexualisierter Gewalt durch Migranten und Geflüchtete bewahren.
Genau, Frauenrechte können so nicht für sich alleine stehen, sie sind immer gekoppelt an eine fremde Bedrohung. Damit greifen rechtspopulistische Parteien reale Unsicherheiten und Ängste von Frauen auf. Gefühlt ist eine Bedrohung durch Migranten und Geflüchtete ja da – jeder Fall von sexualisierter Gewalt durch Asylbewerber oder Geflüchtete bekommt sehr viel mehr Aufmerksamkeit in den Medien als andere Fälle sexualisierter Gewalt.
Was ich mich ja manchmal frage: Inwiefern tragen die etablierten Parteien selbst dazu bei, dass auch immer mehr Frauen rechts (populistisch) wählen?
Ich würde schon sagen, dass sie dazu beitragen. Das liegt meiner Meinung nach vor allem an dem neoliberalen Umbau der letzten Jahrzehnte. Der Druck auf bestimmte Bevölkerungsgruppen hat sich massiv erhöht. Alte Rollenmuster lösen sich auf, es gibt viel Unsicherheit: Was ist mit Europa, wo geht die Reise hin? Der Rechtspopulismus macht ein klares Angebot, mit Mann, Frau, Kind als Keimzelle der Nation – er zeigt Grenzen auf. Das gibt vielen wahrscheinlich ein Gefühl von Sicherheit.
Provokant gefragt: Sollten etablierte Parteien sich also etwas von den rechtspopulistischen abschauen?
Nein, das will ich damit nicht sagen! Aber sie müssen sich schon fragen: Welche Angebote machen wir an Frauen? Parteien wie die SPD, die CDU und andere müssen sich fragen, welches Bild sie davon haben, wie eine Frau ihr Leben führen sollte. Es gibt ja so viele Probleme: die Mehrfachbelastung von Frauen, die steigenden Mietpreise… Wenn Frauen sich da von etablierten Parteien manchmal nicht angesprochen fühlen und diesen verloren gehen, überrascht mich das nicht. Meiner Meinung nach ist es ein großes Versäumnis, dass die Politik in Deutschland der Care-Arbeit so wenig Wert beimisst, sie nicht wertschätzt. Gerade Alleinerziehende, die ja meistens weiblich sind, erfahren viel zu wenig Unterstützung. Und das Elterngeld, an sich eine gute Sache, fördert im Prinzip auch nur gutverdienende Akademiker*innen.
Welche Strategien gibt es für progressive politische Akteur*innen, darunter Parteien, aber auch die Zivilgesellschaft, um der Entwicklung entgegenzuwirken?
Grundsätzlich ist es schwierig, sowas wie allgemeine Gegenstrategien aus verschiedenen Ländern zusammenzunehmen – einfach, weil die Situationen und auch die Parteienlandschaft jeweils so verschieden sind. In Polen beispielsweise war der „Schwarze Protest“ 2016 gegen eine geplante Verschärfung des ohnehin strengen Abtreibungsgesetzes erfolgreich: Er hat diese Verschärfung verhindert. Ganz wichtig ist es generell, Haltung zu zeigen. Die AfD macht im Bundestag ganz viele kleine Anfragen zu Personen, die sich gegen Antifeminismus engagieren. Da müssen die anderen Parteien reagieren! Die Regierung in Ungarn hat soeben die Gender Studies an Universitäten abgeschafft – in Deutschland hat die Wissenschaft dagegen protestiert, die Politik nicht. Müsste sie aber!
Was ist mit dem eigenen Wahlprogramm, dem Angebot, das man Wähler*innen macht?
Ich finde schon, dass Parteien in Deutschland ihre Gleichstellungspolitik überdenken müssen. Sie müssen sich fragen: Was ist unsere Frauenbild? Welche Zielgruppe haben wir? Was bieten wir? Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen und sagen: Die sind doof. Man muss auch eigene Angebote machen! Wichtig sind dabei auch die bereits erwähnten praktischen und strategischen Gender-Interessen: Wen erreiche ich mit meinen Maßnahmen? Was bringt Frauen diese Maßnahme in ihrem Alltag?
Und mehr Frauen in politischen Führungspositionen könnten auch nicht schaden, oder? Wir wissen ja jetzt, dass das Wählerinnen anspricht.
Ja, Parteien müssen nach außen ein vielfältiges Bild präsentieren! Was ich außerdem entscheidend finde: Communities, die von Rechtspopulist*innen angesprochen werden, als Zielgruppe zu begreifen. Um es mal ganz drastisch zu sagen:
Danke, liebe Elisa.
