Wir müssen über Schwangerschaftsabbrüche sprechen. Mal wieder. In unserem Nachbarland Polen gehen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. Mal wieder. Dabei war Polen in den 1950er Jahren eines der ersten Länder, das Abtreibung legalisierte. Doch seit 1993 galt: Ein Abbruch ist nur in drei Fällen erlaubt – wenn das Leben der werdenden Mutter in Gefahr ist, die Zeugung durch Vergewaltigung oder Inzest zustande gekommen ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ende Oktober entschied das polnische Verfassungsgericht nun, dass auch schwere Fehlbildungen des Fötus kein Grund sind, abtreiben zu dürfen. Seitdem fluten Demonstrant*innen die Straßen Warschaus: Sie tragen Mund-Nasen-Schutz, schwarze Kleidung und Plakate mit roten Blitzen oder Slogans wie „Meine Gebärmutter ist keine Kapelle“.
Abtreibungen (de facto) zu verbieten, das ist längst bekannt, bedeutet nicht, dass Frauen nicht abtreiben: In Polen finden jedes Jahr mehrere tausend illegale Abtreibungen statt und der Abtreibungstourismus blüht – viele Polinnen reisen über die Grenze nach Tschechien, um den Eingriff vornehmen zu lassen. Was ebenso blüht, ist die Doppelmoral. Als ich eine polnische Bekannte vor ein paar Jahren zum „Czarny Protest“ interviewte, berichtete sie: „Viele polnische Ärzt*innen, die in öffentlichen Krankenhäusern arbeiten und dort offiziell gegen Abtreibung sind, bieten trotzdem teure Abtreibungen in ihren Privatpraxen an“. Gut möglich, dass es sogar die gleichen Ärzt*innen sind, die die Durchführung von Abtreibungen, selbst in Fällen, in denen sie legal sind, aus sogenannten „Gewissensgründen“ ablehnen. Auch das ist im katholischen Polen erlaubt. Kein Wunder, dass viele der Pol*innen, die nun wieder auf die Straße gehen, eine striktere Trennung von Staat und Kirche fordern.
Notfall-Nummer für Frauen in Polen, die Hilfe benötigen (via
@queerowyfeminizm)
Menschrecht zweiter Klasse
Die Bilder aus Polen sind so bedrückend wie beeindruckend. Sie zeigen: Das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist und bleibt oft ein Menschenrecht zweiter Klasse. Nicht nur in Polen, sondern beispielsweise auch in den USA – und in Deutschland. Auf den ersten Blick ist das ein krasser Vergleich, aber: In Sachen reproduktive Rechte ist Deutschland weniger progressiv, als es gerne tut. Da wäre zum einen die nicht unbedeutende Tatsache, dass Abtreibung hierzulande eben nicht legal ist, sondern nur in bestimmten Fällen straffrei. Da wäre zum anderen der vieldiskutierte und zu Recht kritisierte §219a des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet sogenannte „Werbung“ für Abtreibung – gemeint ist der simple Hinweis darauf, dass eine Praxis oder ein*e Mediziner*in Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Nach langem Ringen beschloss die Große Koalition Anfang 2019 eine Änderung des Paragrafen: Ärzt*innen dürfen jetzt zumindest auf ihren Webseiten darüber informieren, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Mehr aber auch nicht. Welche Arten des Abbruchs angeboten wird, darüber muss immer noch Stillschweigen gewahrt werden, müssen die betroffenen Frauen sich selbst darum kümmern, die entsprechenden Informationen zu erhalten.
Und als ob das alles noch nicht deprimierend genug wäre, haben wir jetzt auch noch die Covid-19-Pandemie am Hals. Diese führt dazu, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen europaweit, auch in Deutschland, eingeschränkt wird – Schwangerschaftsabbrüche gelten als „elektiv“, das bedeutet „medizinisch nicht notwendig“. Und das wiederum bedeutet, Kliniken müssen sie nicht anbieten. Schon seit Jahren nimmt die Zahl der Kliniken und ärztlichen Praxen, die Abtreibungen vornehmen, ab. Und: Von den Ärzt*innen, die den Eingriff vornehmen, haben einige das Rentenalter bereits überschritten, sprich, es ist nicht klar, wie lange sie überhaupt noch arbeiten werden. Weniger Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten, das bedeutet für die betroffenen Frauen letztendlich längeres Warten auf einen Termin sowie eine längere Anreise.
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Keine Selbstverständlichkeit
Wie in so vielen Bereichen hat Corona Probleme nicht erschaffen, sondern lediglich verschärft – und ganz genau gezeigt, was nicht gut läuft. Geht es um den Zugang zu Abtreibungen in Deutschland, wird nun überdeutlich, wie marode das System tatsächlich ist. Wie schlecht die Versorgung. Und woran liegt das? Vor allem daran, dass die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, ihre reproduktiven Rechte, keine Selbstverständlichkeit sind. Noch immer müssen wir darüber diskutieren, dass Frauen Entscheidungen, die sie betreffen, selbstständig und informiert treffen dürfen müssen.
Und zwar nicht nur von obskuren Abtreibungsgegner*innen, die auf dem „Marsch für das Leben“ demonstrieren – sondern auch von Mitgliedern der aktuellen Regierungsparteien, ja, sogar von Bundesministern. Solange Abtreibungen in Deutschland illegal sind, wird sich daran nichts ändern, wird es kein politisches Interesse geben, Infrastruktur und Angebot zu verbessern.
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Es stimmt, dass die derzeitige Situation in Polen für Frauen dort sehr viel dramatischer ist als die in Deutschland, und dass die mutigen Pol*innen, die so lautstark demonstrieren, unsere Solidarität brauchen. Aber: Wir sollten uns von der Energie und der Wut, die gerade durch Polen schwappt, inspirieren lassen. Denn auch hierzulande ist der Kampf noch nicht vorbei – und Covid-19 hat gezeigt, wie dringend er tatsächlich ist. Mal wieder.
