Man glaubt es kaum, aber: In wenigen Wochen ist Bundestagswahl! Das vergisst man immer wieder, denn der sogenannte „Wahlkampf“ versprüht in etwa so viel Esprit wie Alexander Gaulands matschfarbene Sakkos. Armin Laschet übt sich im Dauerschmunzeln, Annalena Baerbock wirbt nach ihrer Plagiatsaffäre um Vertrauen, und Olaf Scholz macht nicht viel, aber dadurch eben auch nicht viel falsch. Den Vorlauf zur ersten Wahl seit 16 Jahren, bei der Angela Merkel nicht als Kanzlerinnenkandidatin antritt, hatte man sich irgendwie anders vorgestellt.
„Sexy und solide“
Von den drei Kandidat*innen fürs Kanzleramt stellt Laschet sich mit Abstand am ungeschicktesten an. Er lacht im Hochwassergebiet. Er posiert in einem Wahlwerbespot mit staubverschmiertem Gesicht in einer Zeche, während um ihn herum alle, nun ja, sauber sind (zugegeben, mit Wahlwerbespots hat’s die SPD auch nicht so). Fast muss man schon Markus Söder – ausgerechnet! – dankbar sein, der mit (gespieltem?) Enthusiasmus und völlig (fast?) ernstgemeint Dinge von sich gibt wie: „Unser Motto lautet Stabilität und Erneuerung. Souverän und engagiert, sexy und solide, zeigen wir, was wir können.“ Fraglich, ob sich die Assoziationskette „CDU/CSU = sexy“ durchsetzen wird.
Wir sind bereit! Es ist Zeit endlich, zu kämpfen! Wir wollen für Deutschland keine Ampelkoalition und kein Linksbündnis. Wir haben keinen Bock auf Opposition. Unser Motto lautet Stabilität und Erneuerung. Souverän und engagiert, sexy und solide, zeigen wir, was wir können. pic.twitter.com/ny7AFSxOwi
— Markus Söder (@Markus_Soeder) August 21, 2021
„Glücklicherweise“ – Achtung, Ironie – ist jetzt doch noch ein Thema aufgetaucht, mit dem sich ordentlich Wahlkampf machen und die eigene politische Position verdeutlichen lässt: Afghanistan. Aber nein, CDU und CSU kämen nie auf die Idee, dieses Thema wahlkampftechnisch auszuschlachten! Schon gar nicht Söder, der, wie man weiß, zwischenzeitlich seine Liebe zu Bäumen wie zu Geflüchteten entdeckte: Er spricht zwar, genau wie sein Parteikonkurrent Laschet, davon, dass sich 2015 auf keinen Fall wiederholen dürfe und warnt vor einer anrollenden „Flüchtlingswelle“ – nur, um im gleichen Atemzug zu behaupten, eine politische Instrumentalisierung der Situation dürfe es selbstverständlich nicht geben. Anders gesagt: Erst beschwört man in der Union selbst das Bild von Millionen geflüchteter Menschen, die über Deutschlands Grenzen hineinströmen. Und wendet sich dann pikiert ab: Bitte, das ist nun wirklich kein Thema für den Wahlkampf. Humanität, Humanität!
Die Grenzen sind dicht
Dabei ist die Warnung vor einer „Flüchtlingswelle“ nicht nur zynisch, sondern auch falsch. Denn die Horden von Menschen, die man in CDU und CSU von Afghanistan nach Deutschland ziehen sieht, werden es ja in den meisten Fällen niemals bis Deutschland schaffen – die Grenzen sind an vielen Stellen dicht, dafür hat unter anderem Deutschland, hat die EU, gesorgt. 2015 kann sich also gar nicht wiederholen. Das weiß man auch in der Union. Und hat trotzdem keine Hemmungen, mit diesem Thema Ressentiments zu schüren und vielleicht noch ein paar Stimmen rechts der Mitte abzugreifen. Dabei scheint egal zu sein, dass es um Menschen geht – verzweifelte Menschen in Todesangst, die vor einer Terrororganisation fliehen. Zynischer geht es tatsächlich nicht.
Und während in der Politik eifrig der schwarze Peter für die Afghanistan-Tragödie herumgereicht wird – Maas! Kramp-Karrenbauer! Braun! Die Amis! – und darüber diskutiert wird, wer genau vor Ort in Afghanistan das Privileg erhält, ausgeflogen zu werden, kann man es selbst kaum fassen. Wie kleinlich das alles ist, wie peinlich. Wie beschämend. Man hätte sich einen engagierteren Wahlkampf mit klarer Themensetzung, inhaltlichen Ideen und parteipolitischer Abgrenzung gewünscht. Was man stattdessen bekommt, ist ein Wahlkampf auf Kosten von Menschen, die der Westen und Deutschland angeblich schützen wollten. Wenn das Wahlkampf ist – dann hätte man doch gerne darauf verzichtet.
